| § 1 ZAHLUNG |
| 1 | Der Berechnungszeitraum beginnt mit dem Datum der Unterschrift unter diesem Vertrag. Das nach diesem Vertrag geschuldete Entgelt ist am Tag des Vertragsabschlußes und jeweils am selben Tag des folgenden Jahres im Voraus fällig. Abweichend von Satz zwei ist im ersten Vertragsjahr das Entgelt dreißig Tage nach Vertragsabschluß jährlich im Voraus fällig. |
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| § 2 VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG, ZAHLUNGSVERZUG |
| 1 | Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 2 Jahren. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Auch im Verlängerungszeitraum ist der Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen schriftlich kündbar. |
| 2 | Gerät das Partnerunternehmen in Verzug, so macht Hallo Bayern GmbH von seinem Zurückhaltungsrecht Gebrauch. Hallo Bayern GmbH kann in diesem Fall die Leistung bis zur Bewirkung der Zahlung einstellen, ohne das Recht auf Gegenleistung zu verlieren. Sofern Hallo Bayern GmbH während des Verzuges des Partnerunternehmens Leistungen erbringt, geschieht dies aus Kulanz und ohne dass hierdurch eine Rechtspflicht begründet wird. |
| 3 | Gerät das Partnerunternehmen mit einem Betrag, der 30% eines nach diesem Vertrag geschuldeten jährlichen Entgeltes entspricht, in Verzug, so ist Hallo Bayern GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn das Partnerunternehmen gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt oder über das Vermögen des Partnerunternehmens ein der Schuldenregelung des Partnerunternehmens dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet wird oder sonst ein wichtiger Grund nach den gesetzlichen Vorschriften vorliegt. Gesetzliche Pflichten zur Mahnung des jeweils anderen Vertragsteils bleiben hiervon unberührt. |
| 4 | Im Fall der fristlosen Kündigung durch Hallo Bayern GmbH ist das Partnerunternehmen verpflichtet, Hallo Bayern GmbH den wegen vorzeitiger Beendigung des Vertrages entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Schadenersatzanspruch ist sofort fällig. Als Schadenersatz kann Hallo Bayern GmbH unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend machen. 65% der jährlich Entgelte, die bis zum Ablauf der Laufzeit oder bis zum nächsten Beendigungszeitpunkt gem. §2 (2) noch ausstehen, abgezinst mit dem gültigen Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ohne Nachweis zu verlangen. Dem Partnerunternehmen wird ausdrücklich gestattet nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden- oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. |
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| § 3 PFLICHTEN DES PARTNERUNTERNEHMENS |
| 1 | Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, Hallo Bayern GmbH jede änderung der umseitigen Angaben sowie seiner Firma, Geschäftsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift oder Telefonnummer sofort schriftlich mitzuteilen. |
| 2 | Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, die von der Hallo Bayern GmbH zu erbringenden Leistungen nur im Rahmen des geltenden Rechts zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere: |
| a | die Webseiten und das Emailpostfach nicht zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten (z.B. pornographischer, beleidigender, propagandistischer oder gewaltverherrlichender Natur) zu verwenden und die geltenden Jugendschutzbestimmungen zu beachten. |
| b | Das Emailpostfach nicht zur massenhaften Versendung von weitgehend inhaltsgleichen Nachrichten (spamming) oder zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von Daten zu verwenden, die geeignet sind, den Bestand oder Betrieb von Hard- oder Softwareelementen anderer zu beeinträchtigen oder zu gefährden (Viren, Würmer), das Emailpostfach nicht zum Ablegen, Abrufen oder Verbreiten von Inhalten zu verwenden, die für Dritte urheber-, marken-, oder sonst rechtlich geschützt sind; die Verpflichtung zur Beachtung von Zeichenrechten (z.B. Marken-, Namens-, und Firmenrechten) gilt auch für die Wahl und Nutzung des Domain-Namens. |
| 3 | Die Verantwortung für sämtliche über die Webseiten und das Emailpostfach zugänglichen Inhalte liegt beim Partnerunternehmen. Aufgrund der Art der Dienstleistung kann Hallo Bayern GmbH insoweit keine Prüfungspflichten übernehmen. |
| 4 | Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, Hallo Bayern GmbH im Falle einer mißbräuchlichen Verwendung seiner Leistungen von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gem. Absatz (2). |
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| § 4 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG |
| 1 | Hallo Bayern GmbH haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder einem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Hallo Bayern GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit; jedoch ist die Haftung hier auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Diese Bestimmungen gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von Hallo Bayern GmbH. Darüber hinaus gelten diese Bestimmungen auch, wenn die Vertragserfüllung durch Dritte und/oder Erfüllungsgehilfen von Hallo Bayern GmbH erfolgt. |
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| § 5 URHEBERRECHTSKLAUSEL |
| 1 | Hallo Bayern GmbH stehen sämtliche Urheber- und sonstigen Rechte an den auf Grundlage des abgeschlossenen Vertrages erbrachten Leistungen und hergestellten Produkten zu. Dies gilt unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Partnerunternehmens. Sämtliche von Hallo Bayern GmbH gelieferten Abbildungen, Daten und Programme oder Programmteile verbleiben in deren Eigentum. |
| 2 | Dem Partnerunternehmen wird nur das Recht eingeräumt, die von Hallo Bayern GmbH erbrachten Leistungen, Produkte, Programme und Programmteile zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch zu nutzen. Das Partnerunternehmen ist daher insbesondere nicht dazu berechtigt, ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung der Hallo Bayern GmbH, die durch diese erstellten Erzeugnisse für andere als die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. |
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| § 6 NEBENABREDEN, SCHRIFTFORM, SALVATORISCHE KLAUSEL |
| 1 | Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst. Zur Wahrung des Schriftformerfordernisses reicht der Zugang per Telefax aus. |
| 2 | Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Willen und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt. |
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| § 7 GERICHTSSTAND |
| | Ist das Partnerunternehmen Kaufmann, wird als ausschließlicher Gerichtsstand München vereinbart. |
AGB